Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 17 "Salzäcker", Stadtteil Waldeck der Stadt Waldeck

gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

I. Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 04.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Salzäcker“, Stadtteil Waldeck der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

II. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 17 „Salzäcker“, Stadtteil Waldeck erstreckt sich auf Flächen am nordwestlichen Ortsrand des Stadtteil Waldeck. Die betroffenen Grundstücksflächen stellen sich zum größten Teil als landwirtschaftliche Fläche dar, dieser ist aus der Nutzung gefallen und komplett beräumt. Der räumliche Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Waldeck, und umfasst das Flurstück 12/1 – Flur 3 und die Flurstücke 188, 159/2, 156/6, 159/7, 159/8 – Flur 2.

Räumlicher Geltungsbereich  

Abb.: Räumlicher Geltungsbereich 

2. Aufstellungsgründe

Bedingt durch die demographische Entwicklung und den generellen bundesweiten Wanderungstendenzen, vor allem von jungen Menschen, verfolgt die Stadt Waldeck die Strategie die Siedlungsentwicklung auf die Bereiche mit den höchsten Entwicklungschancen und einer aktuellen Nachfrage zu lenken. Das sind vorzugswese die Stadtteile Waldeck und Sachsenhausen mit den entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen, infrastrukturellen Angeboten. Hierzu wurde durch die Stadt Waldeck eine Untersuchung potentieller Wohnbauflächen zur weiteren Siedlungsentwicklung durchgeführt, die aufzeigt, dass es zwar noch ungenutzte Potentialflächen in den einzelnen Stadtteilen gibt, diese aber von den Eigentümern aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen nicht an den Markt gebracht werden, weil sie z.B. für Kinder oder Enkel aufgehoben werden, weil die Eigentümer zukünftige Wertzuwächse erwarten und zugleich keine finanziellen Bedarfe oder Anreize bestehen, noch unbebaute Grundstücke (Innenentwicklungsflächen) zu veräußern. Diese Flächen sind in Teilen häufig schon seit Jahrzenten durch rechtkräftige B-Pläne bebaubar, es gibt aber in den verschiedenen Ortslagen entweder kein Angebot oder keine Nachfrage. Die Stadt Waldeck selbst besitzt nur noch wenige eigene Flächen, mit denen eine aktive Ansiedelungs- und Angebotspolitik betrieben werden kann. Die Strategie der Stadt Waldeck zur Attraktivierung und weiteren Siedlungsentwicklung verfolgt das Ziel neue Bauflächen aktiv auf den Markt zu bringen, sodass es zu einer schnellen Vermarktung der Flächen und somit zu einem verfügbaren Angebot für eine bauliche Entwicklung in den Hauptorten Waldeck und Sachsenhausen auch für Externe kommt. Mit einer aktiven Vermarktung kann somit ein attraktives Angebot an neuen Wohnbauflächen entstehen, welches die reale Nachfrage befriedigen und eine weitere Ansiedlung und Bautätigkeit in der Gemeinde anregen kann. Damit kann langfristig auch die vorhandene, gute Infrastrukturausstattung gesichert werden. Mit dieser Entwicklungsstrategie im Stadtteil Waldeck reagiert die Stadt auf die erfolgreiche Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung und auf Zuzüge der vergangenen Jahre und baut ihre regionale Bedeutung als attraktiver Wohnstandort weiter aus. Durch die Bereitstellung von neuen Wohnbauflächen besteht die Möglichkeit, weitere Bevölkerungszuwächse zu generieren. In Sinne dieser Strategie soll auf der Fläche „Salzäcker“ im Norden des Stadtteils Waldeck ein neues Baugebiet realisiert werden. Die Fläche wurde von einem Investor erworben, mit der Absicht, zeitnah neue Flächen für Wohngebäude und Ferienhäuser zu entwickeln. Durch das Angebot von Ferienhäusern, soll über die oben beschriebenen Effekte auf den Wohnungsmarkt hinaus, die Feriendestination Waldeck weiterentwickelt werden. Zugleich wird die vorhandene Infrastrukturausstattung mit Läden, Restaurants etc. auch in den Stadtteilen durch die Feriengäste gestärkt. Die Baugrundstücke der neuen Entwicklungsfläche sollen zeitnah an den Markt gebracht und die Waldecker Siedlungsentwicklung gestärkt werden.
In diesem Kontext beabsichtigt die Stadt Waldeck den Bebauungsplan Nr. 17 „Salzäcker“ im Stadtteil Waldeck aufzustellen, welcher die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zielvorgaben der Waldecker Siedlungsentwicklung zusammenfasst und die zukünftige Nutzung rechtlich sichern soll. Erste Überlegungen der Stadt Waldeck zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurden verworfen, da die Vielzahl an Einzelgebäuden, bedingt durch die Art und Größe des Baugebietes, den Vorhabenbezug nicht qualifiziert gewährleistet hätte. Insofern wird der B-Plan als normaler Angebotsbebauungsplan in Normalverfahren gemäß  § 2 BauGB durchgeführt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Salzäcker“ im Stadtteil Waldeck wird die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplans notwendig, da der B-Plan gemäß § 8 Abs. 2  BauGB nicht aus dem rechtkräftigen Flächennutzungsplan entwickelt werden kann. Die Aufstellung des Bebauungsplans  Nr. 17 und die 8. Änderung des Flächennutzungsplans werden im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.


III. Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Die Vorentwurf des Bebauungsplans und die Begründung können in der Zeit

vom 22.02.2021 bis einschließlich 29.03.2021

beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Zimmer 3, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr

oder nach Vereinbarung eingesehen werden, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Vorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Waldeck deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. (§ 4a, Abs. 6, Satz 1, Baugesetzbuch)

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen können gem. § 4a Abs.4 Satz 1 BauGB unter folgendem Pfad

Startseite:  www.waldeck@stadt.de 
Menüpunkt:  Bauen & Planen    
Rubrik:   Aktuelle Bauleitplanverfahren

eingesehen werden.

Sollten die Räume der Verwaltung aufgrund von Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Ausbreitungs-Risikos des sog. Corona-Virus nicht uneingeschränkt zugänglich sein, ist die Einsichtnahme nach telefonischer Rücksprache unter der Telefonnummer 05634/ 709 20 möglich.

Bedingung für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme ist jedoch das Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung, wofür um Verständnis gebeten wird.

Waldeck, den 16.02.2021

Der Magistrat der Stadt Waldeck
gez. Vollbracht, Bürgermeister

 
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