Informationen an alle Wählerinnen und Wähler zur Volksabstimmung am 28.10.2018

Die Hessen wählen am 28. Oktober nicht nur einen neuen Landtag, sondern stimmen auch über die Änderung der Hessischen Verfassung ab. 15 Gesetze stehen dabei zur Abstimmung, die einheitlich angenommen bzw. abgelehnt werden können oder über die auch einzeln abge-stimmt werden kann.

Hiermit stellen wir die einzelnen Gesetze kurz vor:

Gesetz 1: Gleichberechtigung von Mann und Frau

Mit dieser Verfassungsänderung würde sich Hessen verpflichten, die tatsächliche Durchset-zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.

Gesetz 2: Stärkung der Kinderrechte

Mit dieser Verfassungsänderung soll Kindern ein Recht auf Schutz und auf Förderung ihrer Entwicklung gewährt werden. Außerdem soll eine Verpflichtung aufgenommen werden, das Kindeswohl bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen.
 
Gesetz 3: Datenschutz

Mit dieser Verfassungsänderung könnte die Selbstbestimmung über die Verwendung persön-licher Daten als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden. Auch der Schutz in-formationstechnischer Systeme könnte als Grundrecht verankert werden.

Gesetz 4: Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe

Mit dieser Verfassungsänderung können die Formulierungen über die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen werden. Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft.

Gesetz 5: Aufnahme eines Staatszielbegriffs

Ein Staatsziel gibt dem Staat, den Gerichten, Gemeinden und Behörden inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor. Die Hessische Verfassung enthält zwar bereits Staatsziele, mit dieser Ver-fassungsänderung soll aber genau erklärt werden, was der Begriff „Staatsziel“ bedeutet.

Gesetz 6: Staatsziel zur Nachhaltigkeit

Mit dieser Verfassungsänderung soll das Thema „Nachhaltigkeit“ als Staatsziel in der Verfas-sung verankert werden (das Leben heutiger Generationen soll nicht auf Kosten zukünftiger Generationen stattfinden).

Gesetz 7: Staatsziel zur Infrastruktur

Mit dieser Verfassungsänderung zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll ein neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.

Gesetz 8: Staatsziel zur Förderung der Kultur

Mit dieser Verfassungsänderung soll die Förderung des kulturellen Erbes und kultureller Insti-tutionen als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.

Gesetz 9: Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts

Mit dieser Verfassungsänderung soll die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Ver-fassung aufgenommen werden.

Gesetz 10: Staatsziel zur Förderung des Sports

Mit dieser Verfassungsänderung soll das Staatsziel „Sport“ neu in die Verfassung eingeglie-dert werden.

Gesetz 11: Bekenntnis zur Europäischen Integration

Mit dieser Verfassungsänderung würde sich Hessen ausdrücklich als Gliedstaat der Bundes-republik Deutschland und als Teil der Europäischen Union bezeichnen. Zudem würde ein Be-kenntnis zu einem geeinten Europa aufgenommen werden.

Gesetz 12: Herabsetzung des Wählbarkeitsalters

Mit dieser Verfassungsänderung soll das Wählbarkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt werden (lag bisher bei 21 Jahren), so dass wählen und gewählt werden mit 18 Jahren möglich ist.

Gesetz 13: Elektronische Verkündung von Gesetzen

Mit dieser Verfassungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gesetze in Zukunft auch elektronisch zu verkünden.

Gesetz 14: Stärkung der Volksgesetzgebung

Mit dieser Verfassungsänderung soll die Hürde für ein Volksbegehren von bisher 20 Prozent der Stimmberechtigten auf 5 % herabgesetzt werden.

Gesetz 15: Unabhängigkeit des Rechnungshofs

Mit dieser Verfassungsänderung sollen die Aufgaben des Rechnungshofs präziser geregelt werden. Außerdem soll die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs in der Verfas-sung verankert werden.


gez.: Jörg Feldmann
Bürgermeister

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