Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 "Am Schindegraben II" der Stadt Waldeck

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

zum Bebauungsplan Nr. 14 „Am Schindegraben II“ der Stadt Waldeck, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

I. Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“ der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

II. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“ liegt im Stadtteil Waldeck und umfasst die Flurstücke 293/1. 298, 299, 300, 301, 302, 303 und teilweise 304/2, 304/3, 32, 322 und 398. Insgesamt erstreckt sich der Geltungsbereich über eine Fläche von rund 4.555 qm.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.

2. Aufstellungsgründe

Der Plangeltungsbereich befindet sich südlich der Flächen des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Am Schindegraben“. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 sollen Flächen, die in der ursprünglichen Planung als Erweiterungsflächen für den Friedhof vorgesehen war, als Wohnbauflächen festgesetzt werden. Mit dem Ziel, die Innenentwicklung in den Siedlungskernbereichen zu forcieren, setzt die Stadt Waldeck in jüngster Vergangenheit in ihrer Wohnflächenpolitik auf die Reaktivierung von brachliegenden Flächen. In diesem Zusammenhang soll mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans an die Planungen der 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“ angeknüpft werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die diese derzeit untergenutzten Flächen einer Wohnnutzung zuführen zu können.

Die Flächen des Plangeltungsbereiches sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Waldeck bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Flächen befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Waldeck. Der Eigentümer der Flächen hat bei der Stadt eine Anfrage eingereicht, ob das als Wohnbaufläche im FNP dargestellte Grundstück einer Wohnbebauung zugeführt werden könnte.
Der Plangeltungsbereich befand sich innerhalb des parallel in Aufstellung befindlichen Geltungsbereiches der 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“. Im Rahmen der Beteiligung wurde seitens des Regierungspräsidiums Kassel festgestellt, dass es sich bei der gegenständlichen – als Wohnbaufläche im FNP dargestellten Fläche – nicht um eine nach § 34 BauGB zu beurteilende Fläche handelt. Nach Auffassung des Regierungspräsidiums Kassel handelt es sich bei dem vorliegenden Plangeltungsbereich vielmehr um eine nach § 35 BauGB zu beurteilende Fläche.
In der Folge dieser nachvollziehbaren Rechtsauffassung hat sich die Stadt Waldeck dazu entschlossen, den vorliegenden Plangeltungsbereich aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“ zu lösen und ein separates Aufstellungsverfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Normalverfahren gemäß § 2 BauGB einzuleiten.


III. Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach § 2 BauGB (Normalverfahren) durchgeführt.

Die Erörterung kann in der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020

beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Zimmer 3, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

oder nach Vereinbarung erfolgen, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt.
In der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020  kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, EG-Geschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.

Die Planungen können gem. § 4a Abs.4 Satz 1 BauGB unter folgendem Pfad

Startseite:  www.waldeck-stadt.de 
Menüpunkt:  Bauen & Planen    
Rubrik:   Aktuelle Bauleitplanverfahren

eingesehen werden.


IV. Hinweise

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bürgerbüro der Stadtverwaltung der Stadt Waldeck innerhalb der Öffnungszeiten die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogenen Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend zu dem Hinweis nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Waldeck, den 16.01.2020

Der Magistrat der Stadt Waldeck


gez.
Vollbracht, Bürgermeister

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr

Abb.: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“

Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Schindegraben II", der Stadt Waldeck, Planzeichnung

Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Schindegraben II", der Stadt Waldeck, Begründung

 
 
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