Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 "Am Schindegraben" der Stadt Waldeck

gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

I. Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 09.05.2019 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Am Schindegraben“ der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

II. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Am Schindegraben“ liegt im Stadtteil Waldeck und umfasst die Flurstücke 293/2, 298, 299, 300, 301, 302, 303,320, 321, 322 teilweise 304/2, 304/3 und teilweise 398. Die betroffene Fläche stellt sich in der ursprünglichen Planung als Erweiterungsflächen für den Friedhof dar.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.

2. Aufstellungsgründe

Aufgrund der gewandelten Beisetzungskultur werden die Erweiterungsflächen für den Friedhof nicht mehr benötigt. Die Stadt Waldeck verfolgt daher das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die derzeit brachliegenden Flächen im Innenbereich einer Wohnnutzung zuführen zu können.

Der Geltungsbereich wird um die im Süden angrenzenden Flurstücke, welche im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen sind, erweitert. Auf den von der Schulstraße aus zu erschließenden Flurstücken soll in Zukunft Wohnnutzung ermöglicht werden.
Die vorgenannten Grundstücke befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Waldeck. Der Eigentümer der Flächen hat bei der Stadt eine Anfrage eingereicht, ob insbesondere das Flurstück 321 einer Wohnbebauung zugeführt werden könnte. Da die Flächen weder im Flächennutzungsplan noch innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans als Wohnbauflächen / überbaubare Grundstücksflächen dargestellt bzw. festgesetzt sind (sondern als Grünfläche), kommt eine Befreiung auf der Grundlage des  § 31 BauGB nicht in Betracht, da von der in Rede stehenden Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden. Der rechtsgültige Bebauungsplan ist demzufolge durch Änderung den neuen Zielen der Planung anzupassen.
Es wird beabsichtigt, die 1. Änderung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufzustellen. Der Plangeltungsbereich befindet sich in einem Gebiet nach § 34 BauGB. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird der, sich aus der näheren Umgebung ergebende, Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert. Insofern soll das Verfahren zur Aufstellung im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden.
Der aufzustellende Bebauungsplan weicht von den Darstellungen des Flächennutzungsplans ab. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt. Der Flächennutzungsplan soll vor diesem Hintergrund nach der Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 im Wege der Berichtigung angepasst werden.


III. Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

Die Erörterung kann in der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 15.07.2019.

beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Bauamt, Ansprechpartner: Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

oder nach Vereinbarung erfolgen, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt.

In der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 15.07.2019 kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, EG-Geschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.


Waldeck, den 04.06.2019

Der Magistrat der Stadt Waldeck

gez. Vollbracht, Bürgermeister

räumlicher Geltungsbereich

Abb.: Räumlicher Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 und Erweiterung des Plangeltungsbereiches

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