7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Waldeck

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT WALDECK

 Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Waldeck, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

I. Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 14.12.2018 die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

II. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich 1 der 7. Änderung des Flächennutzungsplans erstreckt sich auf Flächen am südöstlichen Ortsrand der Halbinsel Scheid. Die betroffenen Flächen stellen sich zum größten Teil als Sondergebiet Campingplatz und gemischte Baufläche dar. Der Campingplatz ist aus der Nutzung gefallen und komplett beräumt. Der räumliche Geltungsbereich 1 liegt in der Gemarkung Nieder-Werbe, Flur „Auf dem Scheide“ und umfasst die Flurstücke 60/16-28, 61, 62, 63, 64/4.

Der räumliche Geltungsbereich 2 der 7. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst die Flächen der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplan Nr. 3 „Halbinsel Scheid“. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich um die Flurstücke 80/7 und 80/3 von Flur 12 der Gemarkung Nieder-Werbe.

Die Abgrenzungen der Geltungsbereiche sind aus den beigefügten Lageplänen ersichtlich.

2. Aufstellungsgründe

Bedingt durch die wachsende Bedeutung des Fremdenverkehrs seit den sechziger Jahren wurden auf sechs großen Campingplätzen, die auf der Halbinsel Scheid und dem Fürstental angesiedelt sind, sogenannte „Kirchen im Grünen“ mit Nebengebäuden als „Zentrum für Camping- und Urlauberseelsorge“ errichtet. Der Standort der „Kirche unterwegs“ auf der Halbinsel Scheid befindet sich in der Ederseestraße 32 (Gemarkung Nieder-Werbe, Flur 12, Flurstücke 80/7 und 80/3). Das direkte Umfeld ist als Wochenendhausgebiet zu bewerten. Aktuell stößt die „Kirche im Grünen“ auf der Halbinsel Scheid an ihre Kapazitätsgrenzen. Da das Kirchengebäude die stetig ansteigende Anzahl von Gläubigen oftmals nicht mehr aufnehmen kann, wurde vor einigen Jahren zur Ergänzung ein Zirkuszelt erworben. Mit der gestiegenen Nachfrage geht jedoch auch eine Zunahme der Lärmbelastung für die benachbarten Anlieger sowie eine sich verschärfende PKW-Stellplatzproblematik einher. Gleichzeitig verfolgt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck das Ziel, das Engagement zur „Kirche im Grünen“ im südhessischen Hanau einzustellen und die Angebote in der Region Waldeck-Frankenberg gezielt auszubauen bzw. zu bündeln. In Abstimmung mit der Stadt Waldeck plant das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck auf dem Flurstück 64/4, Flur 12, Gemarkung Nieder-Werbe einen Neubau eines Gottesdienstgebäudes sowie ein kleines Beherbergungsgebäude für Besinnungstage.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 3 setzt für den größten Teil des Geltungsbereiches Flächen für Sondergebiet – Campingplatzgebiete fest. Die Nutzung Campingplatz wurde aufgegeben, die ehemals als Dauercampingplatz genutzten Flächen sind beräumt. Für die angestrebte Nachnutzung „Kirche Unterwegs“ verfügt der Standort über hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Neben der planungsrechtlichen Absicherung für die Erweiterung des Angebotes „Kirche Unterwegs“ auf der Halbinsel Scheid ist ein weiterer Aspekt und Ziel der Planung mit der geplanten baulichen Entwicklung den gesamten nord-östlichen Bereich der Halbinsel baulich-räumlich im Umfeld der Badewiese aufzuwerten und in diesem Sinne den Tourismus zu stärken. Durch die Anpassung des Sondergebietes an die aktuellen Nutzungserfordernisse, die sich aus der Aufgabe des Dauercampingplatzes und der anvisierten Nachnutzung „Kirche Unterwegs“ ergeben, soll diese öffentliche Nutzung in Verbindung mit den Synergien der Badewiese gefördert werden und damit gleichzeitig der Tourismus in der Region gefördert werden. Hierzu gehört auch das im Entwicklungsplan Halbinsel Scheid als mittelfristig formuliertes Ziel der Aufwertung und Qualifizierung der öffentlichen Räume und touristischen Infrastrukturen der Halbinsel.
In der Folge der geplanten räumlichen Verlagerung der „Kirche Unterwegs“ wird der aktuelle Standort (Geltungsbereich 2) aus der Nutzung fallen. Im Rahmen der 10. Änderung des Bebauungsplan Nr. 3 erfolgt die Aufhebung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“.
Auf der Grundlage des rechtsgültigen Flächennutzungsplans der Stadt Waldeck lassen sich die Ziele der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“ nicht gemäß § 8 Abs. 2 BauGB entwickeln. Der Flächennutzungsplan ist daher gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“ zu ändern.

III. Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Die Erörterung kann in der Zeit vom 21.12.2019 bis einschließlich 29.01.2019

beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Bauamt, Ansprechpartner: Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag         07:00-15:00
Dienstag       07:00-15:00
Mittwoch       07:00-12:00
Donnerstag   13:00-18:00
Freitag          07:00-12:00


oder nach Vereinbarung erfolgen, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt.

Neben dem Vorentwurf zur 7. Änderung des FNP und dessen Begründung liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor, die im Rahmen des parallel durchgeführten Verfahrens zur 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“ bereits Gegenstand des Verfahrens sind:
-Umweltbericht des Planungsbüros EGL GmbH, mit Angaben zu den Schutzgütern:
Mensch (bzgl. der Wohn- und Erholungsfunktion), Tiere und Pflanzen (bzgl. vorkommender Arten und Lebensräume sowie deren Verluste), Klima/ Luft, Wasser (Grundwasser und Retentionsvermögen), Boden (bzgl. Flächenversiegelungen), Landschaftsbild (bzgl. Beeinträchtigung durch die geplante Bebauung)
-Artenschutzrechtliche Untersuchung des Büros Naturkultur
-FFH-Vorprüfung des Planungsbüros EGL GmbH zum FFH-Gebiet Edersee Steilhänge "4720-304"

Folgende wesentliche Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
-NABU Waldeck Frankenberg zu Belangen der artenschutzrechtlichen Untersuchung, der Gewässerbeurteilung sowie der Kompensationsmaßnahmen
-Hessen Mobil mit Hinweis auf die erforderliche Kompensation
-Hessen Forst zu Belangen der Nutzung beplanter und angrenzender Liegenschaften sowie zu vorzusehenden Kompensationsmaßnahmen
-Landkreis Waldeck Frankenberg, Kreisausschuss Landwirtschaft zu Belangen erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen und hierfür vorgesehener Flächen
-Landkreis Waldeck Frankenberg, Kreisausschuss Natur und Landschaftsschutz zu Unstimmigkeiten zwischen Begründung (zum Bebauungsplan) und Umweltbericht, zur Ergänzung von Schutzgebieten sowie zu erforderlichen Kompensationsmaßnahmen
-Regierungspräsidium Kassel (Naturschutz und Landschaftspflege) bezüglich Hinweisen zum Abgleich der Unterlagen, zum Naturpark Kellerwald sowie dem Schutzgut Boden. Weiterführend Anregungen zu Festsetzungen betreffend der privaten Freiflächen.

Waldeck, den 17.12.2018

Der Magistrat der Stadt Waldeck

gez. Feldmann, Bürgermeister

Übersichtskarte

Übersichtskarte

Geltungsbereich 1

Übersichtskarte 1

Geltungsbereich 2

Übersichtskarte 2

Anlagen:

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.pdf

Planteil.pdf

Begründung.pdf

Umweltbericht.pdf

Anlage I - Kompensationsberechnung Edersee Ferienhausgebiet.pdf

Anlage II - Bestansplan Biotoptypen.pdf

Anlage III - Faunistische Erhebungen Scheid.pdf

Anlage IV -  FFH Vorprüfung Edersee_Ferienhausgebiet.pdf

Stellungnahme Bodenverband_Waldeck-Frankenberg.pdf

Stellungnahme Hessen-Forst.pdf

Stellungnahme Hessen-Mobil.pdf

Stellungnahme Kreisausschuss des Landkreises_Landwirtschaft.pdf

Stellungnahme Kreisausschuss des Landkreises_Natur und Landschaftsschutz.pdf

Stellungnahme Naturpark Kellerwald-Edersee.pdf

Stellungnahme Regierungspräsidium Kassel.pdf

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