Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl des Landrats im Landkreis Waldeck-Frankenberg in der Stadt Waldeck am 26. September 2021

Veröffentlicht am: 06.09.2021

1.    Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.    Die Stadt Waldeck ist in folgende 10 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk-Nr.Bezeichnung des WahlbezirksBezeichnung des Wahlraums
01AlraftGemeinderaum, Im Werbetal 7
02DehringhausenDorfgemeinschaftshaus, Warolder Str. 2 a
03FreienhagenStadthalle, An der Stadthalle 5
04HöringhausenBürgerhaus, Kübenborn 1
05NetzeDorfgemeinschaftshaus, Am Taubentor 1
06Nieder-WerbeHaus der Natur, Ober-Werber Str. 5
07Ober-WerbeDorfgemeinschaftshaus, Kampmühle 5
08SachsenhausenStadthalle, Am Eichholz
09SelbachDorfgemeinschaftshaus, Selbach 11
10WaldeckBürgerhaus, Sachsenhäuser Str. 10 a

Im allgemeinen Wahlbezirk Nr. 05, Netze, Dorfgemeinschaftshaus, Am Taubentor 1, wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 5. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Waldeck, Rathaus, Zimmer 009, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, zur Einsichtnahme aus.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 14.00 Uhr im Rathaus, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck-Sachsenhausen, zusammen.

3.    Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der beiden Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraumes jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

3.1    Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel mit einem Farbstreifen am linken Rand verwendet.    

Die Wähler haben eine Erst- und eine Zweitstimme.    

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

•    für die Wahl im Wahlkreis mit schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

•    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wähler geben

•    die Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Bewerber sie gelten soll,
und
•    die Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.

3.2    Für die Direktwahl des Landrats werden gelbe Stimmzettel verwendet.

    Für die Direktwahl des Landrats hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.

Der gelbe Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer für jeden an der Wahl teilnehmenden Bewerber Namen, Lebensalter, Beruf oder Stand, Gemeinde der Hauptwohnung sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagträgers, bei Einzelbewerbern ein Kennwort. Die Bewerber sind in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl angegeben sind; dann folgt der übrige Wahlvorschlag. Rechts vom Namen jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

3.3     Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

4.    Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln  und Feststellen der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Für die Bundestagswahl wird ein weißer Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Bundestagswahlkreis gültig ist. Der Wahlschein für die Direktwahl, der von gelber Farbe ist, ist im Landkreis Waldeck-Frankenberg gültig.

Wahlberechtigte, die Wahlscheine besitzen, können an den Wahlen in den auf den Wahlscheinen genannten Wahlkreisen

•    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
•    durch Briefwahl

teilnehmen.

Die Briefwahl findet für die Bundestagswahl sowie die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

Bundestagswahl

•    einen amtlichen weißen Wahlschein
•    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
•    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
und
•    einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist

Direktwahl des Landrats

•    einen amtlichen gelben Wahlschein
•    einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl
•    einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
und
•    einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist

Die gelben und roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle übersandt werden, dass sie dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

6.    Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als 20 Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr unzulässig.


34513 Waldeck, den 06.09.2021

     Der Magistrat
  der Stadt Waldeck
gez.: Jürgen Vollbracht
    - Bürgermeister-