Kommunalwahl 2021; Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat der Nationalparkstadt Waldeck, Stadtteil Waldeck, sowie Feststellung der Auflösung des Ortsbeirates Waldeck
Amtliche Bekanntmachung der Nationalparkstadt Waldec
Kommunalwahl 2021;
Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat der Nationalparkstadt Waldeck, Stadtteil Waldeck, sowie Feststellung der Auflösung
des Ortsbeirates Waldeck
Das bisherige Mitglied des Ortsbeirates Waldeck, Frau Silke Styber, hat ihr Mandat zum 05.06.2023 niedergelegt und ist somit am 05.06.2023 aus dem Ortsbeirat ausgeschieden.
Ich stelle daher gem. § 34 Abs. 3 KWG das Ausscheiden von Frau Silke Styber aus dem Ortsbeirat des Stadtteiles Waldeck fest. Der Wahlvorschag der Bürgerliste Waldeck ist erschöpft, somit bleibt der Sitz unbesetzt.
Mit dem Ausscheiden von Frau Silke Styber hat der Ortsbeirat des Stadtteiles Waldeck nur noch weniger aus drei Mitglieder. Dies hat zur Folge, dass nach § 82
Abs. 1 HGO die Einrichtung des Ortsbeirates im Stadtteil Waldeck für die restliche Dauer der laufenden Wahlzeit entfällt.
Gegen diese Feststellung kann jede(r) Wahlberechtigte des Wahlkreises (Stadtteil Waldeck) gem. § 34 Abs. 4 in Verbindung mit den §§ 25 bis 27 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch einer/eines Wahlberechtigten, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlleiterin, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.
34513 Waldeck, den 05.06.2023
gez. Dagmar Lohaus
Gemeindewahlleiterin
Die vorstehende Amtliche Bekanntmachung über das Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat der Nationalparkstadt Waldeck, Stadtteil Waldeck, sowie die Feststellung der Auflösung des Ortsbeirates wurde durch Bereitstellung im Internet unter www.waldeck-stadt.de am 05.06.2023 öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Bereitstellungstages vollendet.