4. Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte...

Veröffentlicht am: 25.07.2022

4. Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr für Taxen (Kraftdroschken) in der Nationalparkstadt Waldeck

Aufgrund des § 51 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 08. August 1990 (BGBl. I. S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2, Absatz 14, Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2808) in der derzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 21.07.2022 nachstehenden 4. Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Verkehr für Taxen in der Nationalparkstadt Waldeck vom 24.01.2001 beschlos-sen:


Artikel 1

In § 2 Abs. 1 werden die Ziffern 1 und 2 wie folgt geändert:

1.    Der Grundpreis beträgt (alt) 3,00 Euro (neu) 3,80 Euro        

2     Beförderungsentgelt pro km (alt) 2,00 Euro (neu) 2,30 Euro   
       Der Fortschaltbetrag beträgt  (alt) 0,10 Euro (neu) 0,12 Euro je 50,00 m

Artikel 2

Die Änderung der Verordnung tritt zum 01.09.2022 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Verordnung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.


Waldeck, den 25.07.2022

Jürgen Vollbracht, Bürgermeister 

Bekanntmachungsvermerk:

Der vorstehend ausgefertigte 4. Nachtrag zur Verordnung wurde am 25.07.2022 öffentlich bekannt gemacht.

Waldeck, den 25.07.2022

Jürgen Vollbracht, Bürgermeister