Müllentsorgung prüfen – Tonnengröße anpassen

Veröffentlicht am: 19.10.2021

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung sind u.a. das Kommunalabgabengesetz (KAG) und das hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG). Die Kalkulation und Erhebung kommunaler Abfallgebühren wirft darüber hinaus in der Praxis ständig neue Rechtsfragen auf. Dabei rückt die Notwendigkeit der Erhebung einer verursacher-gerechte Kostenverteilung in den Vordergrund. Zudem sind bei der kommunalen Abfallentsorgung auch übergeordnete, z. B. umweltpolitische Ziele zu berücksichtigen. Es ist nicht nur Aufgabe der kommunalen Einrichtungen, den Abfall zu entsorgen, sondern auch Anreize zur Vermeidung oder Weiterverarbeitung von Abfällen zu schaffen. Auch die Frage, ob und inwieweit mit der Abfallgebühr Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden können, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier geht es um die Frage, welche Gebührenmaßstäbe anwendbar sind sowie schlüssig und nachvollziehbar festgelegt werden können.

Bisher wurden die Abfallgebühren größtenteils nach dem Kostenmaßstab des sog. „Einwohnergleichwertes“ erhoben. Unabhängig von der tatsächlich produzierten Müll- menge zahlt bisher jeder Einwohner von Waldeck einen Einwohnergleichwert.  Hier gilt es mit einer fachlichen und rechtssicheren Gebührenkalkulation schnellstmöglich entgegenzusteuern. Vor diesem Hintergrund wurde eine komplette rechtssichere Neukalkulation der Müllgebühren vorgenommen und den Stadtverordneten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2021 eingehend und nachvollziehbar erläutert.

Im Zuge der Neukalkulation ist die Festsetzung einer verursacher-gerechte Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip erfolgt.  Darin wurde insbesondere der gesetzlichen Anforderung, Anreize zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen, gerecht. Zukünftig zahlt jeder Grundstückseigentümer für die Menge des tatsächlich produzierten Mülls – abhängig von der Tonnengröße.

Die Gebührenkalkulation im Bereich der Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2022 wurde den Stadtverordneten in der Sitzung am 07.09.2021 ebenso vorgelegt wie eine Musterberechnung, wie sich die Anpassung der Abfallgebühren nach dem Verursachermaßstab auf die einzelnen Haushalte auswirkt. 

Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.09.2021 werden die Abfallgebühren ab dem 01.01.2022 wie folgt festgesetzt:

Restmüll:

80 l Gefäß      =   51,10 Euro/Jahr
120 l Gefäß    =   76,65 Euro/Jahr
240 l Gefäß    = 153,30 Euro/Jahr
1.100 l Gefäß = 702,60 Euro/Jahr

Biomüll:

120 l Gefäß    =   56,67 Euro/Jahr
240 l Gefäß    = 113,33 Euro/Jahr
1.100 l Gefäß = 519,44 Euro/Jahr

Papier:

240 l Gefäß    = 17,09 Euro/Jahr
1.100 l Gefäß = 78,34 Euro/Jahr

Bei privaten Haushaltungen werden pro Bewohner 25 Ltr. Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht (Beispiel: Eine 4-köpfige Familie muss mindestens 1 Stück 120-Liter Restmüllgefäß vorhalten).

Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolumen für den Restmüll vom Magistrat unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt.

Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden.

Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, lässt der Magistrat der Nationalparkstadt Waldeck eine Ausnahme zu, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass er ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst auf seinem Grundstück verwertet, welches er im Rahmen seiner privaten Lebensführung nutzt. Eine ordnungsgemäße Verwertung erfordert, dass für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner auf dem Grundstück nachgewiesen wird.

Alle Grundstückseigentümer sind daher aufgefordert, zu überprüfen, ob die auf den Grundstücken vorhandenen Gefäße hinsichtlich der Größe für eine bedarfsgerechte Abfallentsorgung richtig dimensioniert sind. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Grundstückseigentümer selbständig überprüfen, ob die vorhandenen Abfallgefäße in dessen Größe und Anzahl ab dem 01.01.2022 ausreichen oder ob ggf. eine Änderung erfolgen sollte.

Bei Änderungswünschen hinsichtlich der Tonnengrößen wenden Sie sich bitte an die Verwaltung, Steueramt, Frau Schneegaß, Tel. 0 56 34-7 09-18 oder via E-Mail: yvonne.schneegass@waldeck.de. Ein Tonnentausch ist aber selbstverständlich auch jederzeit nach dem 01.01.2022 noch möglich.

<<Flyer Müllentsorung>>