Ausweitung der Verpflichtung zur Führung eines Nachweises, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen

Veröffentlicht am: 03.09.2021

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

hier: Ausweitung der Verpflichtung zur Führung eines Nachweises, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen; Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Kulturbetrieb; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gedrängesituationen

Aufgrund von §§ 16, 28 Absatz 1, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen  Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) sowie § 27 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung vom 17. August 2021 (GVBl. S. 386), ergeht die folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

Abweichend von bzw. ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (CoSchuV) des Landes Hessen vom 22. Juni 2021 in der ab 19. August 2021 geltenden Fassung wird für das Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg angeordnet:

1. Ein Negativnachweis nach § 3 CoSchuV ist zu führen
a) zum Einlass in geschlossene Räume bei Zusammenkünften, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangeboten nach § 16 Abs. 1 CoSchuV, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sowie bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumlichkeiten,

b) zum Einlass zu Besuchszwecken in Einrichtungen der Behindertenhilfe,

c) zum Einlass als Gast in innenliegende Publikumsbereiche gastronomischer Einrichtungen (außer für Betriebsangehörige in Betriebskantinen),

d) zum Einlass als Gast in Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie zum Aufenthalt als Gast in Wettvermittlungsstellen,

e) zum Einlass in die Innenräume von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in die Innenräume von Sportstätten (Fitnessstudios, Hallenbäder oder Sporthallen), soweit es sich nicht um Spitzen- und Profisport handelt,

f) für Gäste bei Aufenthalten in Übernachtungsbetrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen bei der Anreise und bei längeren Aufenthalten zweimal pro Woche sowie

g) für Kundinnen und Kunden bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen.

Dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren.

2. Abweichend von § 16 Abs. 1 CoSchuV sind Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote nach § 16 Abs. 1 CoSchuV, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, nur zulässig, wenn in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 250 und im Freien 500 nicht übersteigt oder durch den Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg auf entsprechenden Antrag hin ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der übrigen Voraussetzungen gestattet wird; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet. § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 CoSchuV bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.

3. In jedweder Gedrängesituation, insbesondere beim Einlass oder in Warteschlangen, ist eine medizinische Maske im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 CoSchuV zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren sowie für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können.

4. Vorliegende Allgemeinverfügung tritt am 4. September 2021 (0:00 Uhr) in Kraft. Sie tritt außer Kraft mit Ablauf des 16. September 2021.

Begründung:
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist §§ 16, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 5 und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Danach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Zudem kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Speziell aus § 28a IfSG ergeben sich konkrete Schutzmaßnahmen, die im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag, getroffen werden können.

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erstmals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. In der Folge beschloss das Parlament wiederholt, zuletzt am 25. August 2021, deren Fortbestehen. Das bedeutet, dass derzeit die gesetzlichen Grundlagen für die Anordnung von Maßnahmen nach § 28a IfSG gegeben sind.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i. S. d. § 2 Nr. 1 IfSG. Die Infektion mit diesem neuartigen Virus und dessen Virusvarianten kann zu der Erkrankung COVID-19 führen. Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel bzw. Aerosole, die z. B. beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen.

Auch eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist insbesondere in der unmittelbaren Umgebung von infektiösen Personen nicht auszuschließen.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI), dem im Bereich des Infektionsschutzes nach dem Willen des Gesetzgebers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 4 IfSG), besteht auch im Freien ein Übertragungsrisiko, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne geeignete Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird. Die COVID-19-Erkrankung ist auch dann schon infektiös, wenn beim Erkrankten noch keine Symptome bestehen und kann deshalb ungeschützt leicht auf Dritte übertragen werden. Auch Ansteckungen durch asymptomatische Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber selbst nicht erkrankten, können letztlich nicht ausgeschlossen werden.

Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung erforderlich machen und im schlimmsten Fall zum Tod führen können, steigt zwar mit zunehmendem Alter und dem Vorliegen von Vorerkrankungen. Schwere und auch tödliche Verläufe können aber auch bei Personen ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jüngeren Patienten auftreten. Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich gegenwärtig noch keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitwirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. notwendige Behandlung (etwa in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen.

Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Beschwerden aufweisen können.

Aus den Lageberichten des RKI, zuletzt vom 26. August 2021, ist ersichtlich, dass die bundesweite 7-Tage-Inzidenz seit Anfang Juli 2021 deutlich zunimmt und in der Folge wesentlich früher und schneller als im vergangenen Jahr angestiegen ist, als vergleichbare Inzidenzen erst im Oktober erreicht wurden. Weiter heißt es dort, dass die vierte Welle insbesondere durch Infektionen innerhalb der jungen erwachsenen Bevölkerung weiter an Fahrt auf aufnehme und sich zunehmend auch in höhere Altersgruppen ausbreite. Die aktuelle Risikobewertung des RKI (Stand: 26. August 2021) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat bezeichnet.

Da die Therapie schwerer Krankheitsverläufe komplex ist und eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate – bezogen auf alle Altersgruppen in der Bevölkerung – noch nicht erreicht wurde, müssen weiter alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Auch in Hessen ist in den vergangenen Wochen erneut ein kontinuierlicher Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am 02. September 2021 (Stand 0:00 Uhr) von 85,6 auf 95,2 erneut deutlich an.

Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und der Intensivstationen in Hessen mit Covid19-Patientinnen und -Patienten bleiben bisher niedrig, allerdings mit zuletzt steigender Tendenz.

Die Hessische Landesregierung hat gemäß § 32 Satz 1 IfSG die CoSchuV vom 22. Juni 2021 erlassen (derzeit in der Fassung der am 19. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen) und darin u. a. besondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 geregelt. Nach § 27 Abs. 2 CoSchuV bleiben die örtlich zuständigen Behörden unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2) befugt, auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Gemäß dem gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 17. August 2021 muss dieses Konzept bei Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beachtung finden. Die darin getroffenen Festlegungen sind für verbindlich erklärt worden. Das Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 sieht bei einem diffusen, nicht klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen ab kumulativ 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage in einem Landkreis ausdrücklich als Standardmaßnahmen vor. Ferner geht aus dem Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 hervor, dass bei der Entscheidung etwaiger Maßnahmen und Beschränkungen im Rahmen dieses Konzepts neben der 7-Tage-Inzidenz, welche nach wie vor einen wesentlichen Orientierungspunkt bildet, weitere Kennzahlen in die Gesamtabwägung einzubeziehen sind.

Im Landkreis Waldeck-Frankenberg liegt die 7-Tage-Inzidenz seit dem 23. August kontinuierlich über dem Wert von 35.

Sie lag in der Zeit vom 28. August bis zum 30. August über dem Wert von 50. Zuletzt ist die 7-Tage-Inzidenz am 02. September 2021 (Stand: 0:00 Uhr) explosionsartig von 48,6 auf 82,4 angestiegen.

Die gemeldeten Fälle treten im Landkreis Waldeck-Frankenberg verteilt auf 21 der 22 kreisangehörigen Kommunen auf. Auch betreffen sie nicht lediglich einzelne Einrichtungen, Betriebe oder ein sonstiges eng lokalisierbares oder klar abgrenzbares Infektionsgeschehen. Mithin ist das Infektionsgeschehen als diffus anzusehen.

Unter Berücksichtigung des vorstehend geschilderten Lagebildes sehen wir uns auf der Basis einer Gesamtabwägung, in welche insbesondere auch die Reproduktionszahl R, die Quote der Positiv-Testungen, der Impfstatus der Bevölkerung (insbesondere der besonders gefährdeten Gruppen), der Anteil neuer Varianten sowie die Hospitalisierungsrate einbezogen worden ist, nach pflichtgemäßen Ermessen veranlasst, die unter Ziffer 1) bis 3) angeführten Maßnahmen und Beschränkungen anzuordnen.

Die Maßnahmen nach Ziffer 1) dienen dazu, insbesondere asymptomatische Infektionen bei Personen frühzeitig zu detektieren, bevor diese Orte aufsuchen und Angebote wahrnehmen, die die Gelegenheit für zahlreiche Begegnungskontakte bieten und somit ein erhebliches Weitertragungspotential haben. Diese Eignung gewinnt vor dem Hintergrund der breitflächig gelockerten Maskenpflicht besonderes Gewicht. Die frühzeitige Aufdeckung von Infektionen ermöglicht die rasche Unterbrechung von Infektionsketten und damit eine Verhinderung der unbegrenzten Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung.

Die Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten zwischen den Menschen ist bei einer von Mensch zu Mensch per Tröpfchen oder Aerosol übertragbaren Krankheit eine klassische Maßnahme des Infektionsschutzes. Eine geringere Anzahl an Kontaktmöglichkeiten begrenzt die Möglichkeiten des Virus, sich in einer großen Menschengruppe ungehindert zu verbreiten. Die Reduzierung der höchstzulässigen Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen in Innenräumen und im Freien mit der unter Ziffer 2) angeordneten Maßnahme stellt insofern eine ohne weiteres taugliche Schutzmaßnahme dar, wie nicht zuletzt die Aufnahme in den Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG belegt.

Nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann eine Übertragung des Coronavirus SARSCoV-2 über Tröpfchen oder Aerosole jedenfalls teilweise vermieden werden, wenn die infizierte Person eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung trägt. Daher ist es sinnvoll, eine Pflicht zum Tragen einer solchen Bedeckung für Situationen vorzusehen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände oft ungewollt nicht eingehalten werden kann. Diesen Überlegungen wird mit der unter Ziffer 3) angeordneten Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gedrängesituationen Rechnung getragen

Die angeordneten Maßnahmen sind erforderlich, da sich die Infektions- und Weitertragungsgefahr an dem Publikumsverkehr offenstehenden und häufig stark frequentierten Orten anders nicht gleich effektiv reduzieren lässt. Mildere, aber gleich wirksame Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Eine umfassende Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wäre insofern nicht gleich wirksam.

Gleiches gilt für Trenn- oder Abstandsmaßnahmen, die zwar als sinnvolle flankierende Schutzmaßnahmen bestehende Infektionsgefahren reduzieren können, aber nicht ebenso wirksam sind wie die Verpflichtung zur Führung eines Nachweises, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Die Maßnahme wirkt schließlich im Hinblick auf Veranstaltungen im Sinne von § 16 Abs. 1 CoSchuV kumulativ mit der in Ziffer 2 angeordneten Begrenzung der Teilnehmerzahl. Im Hinblick auf Gastronomie, Spielhallen, Spielbanken, ähnliche Einrichtungen, Wettvermittlungsstellen und Übernachtungsbetreibe mit Gemeinschaftseinrichtungen stellt die Maßnahme die Rechtslage wieder her, wie sie vor Erlass der weiteren Lockerungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der CoSchuV zum 22. Juli 2021 bestand. Die Maßnahme ist überdies milder als den Besuch von Veranstaltungen oder bestimmten Örtlichkeiten wie der Innengastronomie, von Spielhallen und Spielbanken,  Wettvermittlungsstellen oder Übernachtungsbetrieben mit Gemeinschaftsbereichen weiter zu beschränken oder gar ganz zu untersagen. Wo Kontakte mit Dritten typischerweise unterbleiben, wie etwa in Übernachtungsbetrieben ohne Gemeinschaftseinrichtungen, bedarf es der Vorlage eines Negativnachweises ausdrücklich nicht.

Die Maßnahme ist auch unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen, der allgemeinen Handlungsfreiheit, ggf. dem Eigentumsrecht und der Berufsfreiheit der Veranstalter im Sinne von § 28a Abs. 6 IfSG angemessen. Die Infektionslage ist im Hinblick auf die wieder vermehrt stattfindenden Infektionen erneut angespannt. Jedoch bringt die Maßnahme die grundrechtlich geschützten Interessen der Besucher und Veranstalter von Zusammenkünften, Kulturveranstaltungen, Fachmessen und dergleichen in einen sachgerechten Ausgleich mit den zwingenden Erfordernissen des Infektionsschutzes bei erneut erhöhten Infektionszahlen. Bei vorliegenden Genesenennachweisen oder Impfnachweisen ist die Einschränkung nicht einmal in nennenswerter Weise der Fall. Bei Abstrichen etwa im Nasenraum zur Durchführung einer Testung ist die körperliche Integrität allenfalls in marginaler und insbesondere nicht gesundheitsbeeinträchtigender Weise betroffen, so dass es sich insoweit um eine zumutbare Beeinträchtigung handelt, die die Landesregierung in anderen Zusammenhängen als ohne weiteres hinnehmbar angesehen hat und weiter ansieht. Auch entstehen keine unzumutbaren finanziellen Belastungen, da im Rahmen der sog. Bürgertestung nach § 4a der Verordnung zum Anspruch auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1) zumindest noch im Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung kostenlose, niedrigschwellige Testmöglichkeiten gegeben sind.

Die Durchführung von Zusammenkünften und Veranstaltungen bleibt in einem großen Maße möglich, so dass zu bedenkende wirtschaftliche Schäden gering gehalten werden. Zugleich wird durch die Rückführung der zulässigen Teilnehmerzahlen bei Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne von § 16 Abs. 1 CoSchuV auf ein Drittel ein deutlich erhöhtes Maß an Infektionsschutz erreicht, das mit der aktuellen Infektionslage korreliert.

Durch die Befristung bis zum 16. September 2021 wird gewährleistet, dass die Maßnahmen nicht länger wie nötig aufrechterhalten und auch regelmäßig überprüft werden. Zudem soll nach dem Eskalationskonzept diese Allgemeinverfügung in der Regel wieder (teilweise) aufgehoben werden, sobald die Neuinfektion pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen 7 Tage an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 (Ziffer 1) bzw. unter 50 (Ziffern 2 und 3) fällt.

Auf eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) war nach Abs. 2 Nr. 4 dieser Vorschrift zu verzichten.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 HVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit wird vorliegend Gebrauch gemacht, um die mit den angeordneten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Landkreises Waldeck-Frankenberg zum Erlass dieser Allgemeinverfügung folgt aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 HGöGD.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Hinweise:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG). Beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt werden.

Frese
Erster Kreisbeigeordneter